Gelungener Kompromiss auf Basis des Schlichterspruches gefunden – das würde bei Übertragung in die Entgelttabelle des TV-BA einen Einkommensgewinn von durchschnittlich 11,47 %* bedeuten

Der vbba-Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski spricht von einem insgesamt guten und tragfähigen Kompromiss: „Am Verhandlungstisch ist es unseren Verhandlungsführern unter schwierigen Rahmenbedingungen und dank des Einsatzes von vielen tausend Beschäftigten bei unseren Warnstreikaktionen und Protesten gelungen, für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein zufriedenstellendes Gesamtergebnis zu erzielen.

In Zeiten von inflationsgetriebenen Preisanstiegen und nie da gewesenen Energiepreisentwicklungen und nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Attraktivität des öffentlichen Dienstes ist dieses Tarifergebnis als anständig zu bewerten. In der gemeinsamen Wirkung von Sockelbetrag (200 €) plus anschließender linearer Erhöhung von 5,5 Prozent (beides tabellenwirksam) liegt der Abschluss im TVöD über denen der IG Metall, IG BCE und dem Post-Tarifergebnis.

Die Arbeitgebenden haben in der zweiten Verhandlungsrunde der Einkommensrunde 2023 am 22./23. Februar 2023 ein Angebot vorgestellt, das bei näherer Betrachtung eine Mogelpackung ist. Insbesondere den von den Gewerkschaften geforderten Mindestbetrag lehnt die VKA kategorisch ab. Damit zeigen die Arbeitgebenden, was die Beschäftigten ihnen wert sind – nämlich nichts!

Unsere berechtigten Forderungen:

  • Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5%, mindestens 500 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten
  • Erhöhung der Ausbildungs-, Studierenden- und Praktikantenentgelte um 200 Euro sowie eine unbefristete Azubi-Übernahme
  • Wertschätzung sieht anders aus! Dann bewegen eben wir die Arbeitgebenden! Wir rufen alle betroffenen Beschäftigten zu einem ganztägigen Warnstreik auf!

vbba am Verhandlungsort

Vor der zweiten Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam sagte der dbb Bundesvorsitzende am 22. Februar 2023: „Statt gegen die eigenen Beschäftigten sollten die Kommunen lieber mit ihnen zusammen für eine bessere Finanzausstattung kämpfen.“ Man wisse zwar um die entsprechenden Sorgen der städtischen Kämmerer, aber „die Situation ist nicht die Schuld der Kolleginnen und Kollegen oder einer aus dem Ruder laufenden Einkommensentwicklung. Die Verantwortung hierfür liegt beim Bund und vor allem bei den Ländern, die die Städte und Gemeinden finanziell ausbluten.“

Am 07.Februar 2023 haben über 500 Beschäftigte verschiedener Bereiche des öffentlichen Dienstes in Flensburg ihren Protest gegen die Verweigerungshaltung der Arbeitgeberseite auf die Straße getragen.

Die vbba-Landesgruppe Nord hat hier Flagge gezeigt.

„Es ist unbegreiflich, dass die Arbeitgeberseite sich auch in Zeiten massiver Preisanstiege nicht von ihrem Blockade-Ritual trennen will“, kritisierte dbb Vize und Tarifchef Volker Geyer. „Unsere Forderung wird als dreist und übertrieben abgetan, doch ein Gegenangebot legen sie uns nicht vor.

Kalt durchgestartet und kalt erwischt!

Am Dienstag, den 24.Januar 2023 wurde zur ersten Verhandlungsrunde durch den dbb beamtenbund und tarifunion, der vbba Landesgruppe Berlin-Brandenburg und vielen weiteren Fachgewerkschaften vor dem Haupteingang des Kongresshotels am Templiner See in Potsdam die Arbeitgeberseite begrüßt. 

Pünktlich um 12:10 Uhr bei winterlicher Kälte kamen ca. 300 Gewerkschaftsmitglieder um mit Protestaktionen vor Ort ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Mit einem lauten Konzert aus Ratschen und Trillerpfeifen wurde die Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßt.

Welchen Wert hat ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst, welchen Wert hat Eure Arbeit?

Gestern wurde in hybrider Sitzung der Bundestarifkommission die Forderung für die Einkommensrunde 2023 für den Bund und die Kommunen beschlossen – und damit auch die Richtung für die Verhandlungen über unseren TV-BA vorgegeben.

Für die vbba haben der vbba-Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski sowie als Mitglieder der Bundestarifkommission unsere Kollegen Karsten Staß, Manfred Klar und die Kollegin Heidrun Osang an der Forderungsfindung teilgenommen.

Im Vorfeld hat der dbb auf sogenannten Branchentagen die Erwartungen seiner Mitglieder abgefragt. Dort wurde immer wieder deutlich, dass die Gewerkschaftsmitglieder ganz klar eine deutliche prozentuale Steigerung ihrer Einkommen erwarten, um die erheblich gestiegenen Lebenshaltungskosten stemmen zu können. Für die Kolleginnen und Kollegen der Bundeagentur und der Jobcenter hat die vbba in Jena einen solchen Branchentag veranstaltet – vbba-aktuell vom 25.09.2022

Nun liegt die ambitionierte Forderung auf dem Tisch: