Über 700 Kolleginnen und Kollegen beim Warnstreik vor der BA-Zentrale

Nachdem die Arbeitgeberseite von Bund und Kommunen einige Tage zuvor in Potsdam bei der ersten Verhandlungsrunde trotz historischer Inflationsrate und enormer Belastungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes kein Angebot unterbreitet hat, haben wir als Fachgewerkschaft in den Arbeitsagenturen, Jobcentern und Familienkassen bereits am 31. Januar 2023 ein starkes Zeichen gesetzt.

Mehr als 700 Kolleginnen und Kollegen haben sich am kurzfristig organisierten Warnstreik vor der Zentrale der BA in Nürnberg beteiligt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen mit Bussen und Bahnen aus verschiedenen Regionen Deutschlands, um ihre Entschlossenheit im Arbeitskampf zu zeigen.

Der vbba-Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski konnte neben den vielen Kolleginnen und Kollegen insbesondere Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik und Thomas Zeth (neuer Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion für den Bereich der BA) begrüßen.

Waldemar Dombrowski verwies darauf, dass sich die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen und Jobcentern auch und insbesondere in den aktuellen Krisen mit ihren enormen Herausforderungen als außerordentlich leistungsfähig, flexibel und engagiert gezeigt haben und damit ans absolute Limit gegangen sind. Der vbba-Gewerkschaftschef machte unter anhaltendem und lautem Beifall klar: „Wir können Krise! Wir leisten damit einen enormen Beitrag zur Gewährleistung des sozialen Friedens und letztlich zur Stabilisierung der Demokratie in schwieriger Zeit!“

Eine entsprechende Gehaltsanpassung sei auch im Interesse der Arbeitgeber, um angesichts des steigenden Wettbewerbs um qualifiziertes Personal attraktiv zu bleiben. Eine zeit- und systemgerechte Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfangenden sei selbstverständlich geboten.

Volker Geyer machte angesichts der hohen Teuerungsrate klar, dass sich Wertschätzung nicht in Sonntagsreden der Politik und Behördenleitungen erschöpfen darf. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes merken die gestiegenen Preise und Kosten an der Ladenkasse, an der Tankstelle oder auf der Rechnung ihrer Energieversorger. Wenn die Kommunen auf ihre knappen Kassen hinweisen, dann sollen sie sich bitteschön an ihre Bundesländer oder den Bund wegen einer auskömmlichen Finanzierung wenden. Dies dürfe jedoch nicht am Tariftisch auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen ausgetragen werden. Gerade die Beschäftigten im unteren und mittleren Bereich sind besonders hart betroffen, deshalb fordern wir neben der linearen Erhöhung von 10,5 Prozent auch den Mindestbetrag von 500 Euro.

Im Anschluss interviewte Waldemar Dombrowski zwei Kolleginnen aus der Eingangszone eines Jobcenters und einer Arbeitsagentur: Franziska Graf (JC Saale-Orla-Kreis) und Rümeysa Önder (Agentur Stuttgart). Beide machten ihre starke Belastung und die steigenden Anforderungen durch ständige Änderungen deutlich und äußerten sich fassungslos über das fehlende Angebot der Arbeitgeberseite in Potsdam.

Tom Weber, Auszubildender in Stuttgart erläuterte seine tatkräftige Unterstützung bei der KuG-Bearbeitung. Die enorm gestiegenen Lebenshaltungskosten merke er täglich, deshalb sei die Forderung von 200 Euro für Auszubildende, Studierende und Praktikanten absolut berechtigt.

Die vielen streikenden Kolleginnen und Kollegen machten sich mit Trillerpfeifen, Ratschen und weiterem akustischen Zubehör lautstark deutlich bemerkbar. Immer wieder skandierten sie „Zehnkommafünf, Zehnkommafünf, Zehnkommafünf“. Geschlossenheit und Entschlossenheit waren auf dem Gelände an der Regensburger Straße zu spüren und weit darüber hinaus zu hören. Die Veranstaltung stieß zudem auf ein reges Medieninteresse.

Wir erwarten und fordern, dass der Bund und die VKA bei der zweiten Verhandlungsrunde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorlegen. Die Arbeitgeber sollten nicht noch mehr Öl ins Feuer gießen. Denn wir sind bereit!