Drucken
Zugriffe: 1615

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey lud Vertreter der Berliner Betriebs- und Personalräte zum traditionellen 1. Mai-Empfang. In ihrem Grußwort dankte sie den Anwesenden für die geleistete Arbeit in den letzten Monaten. Schnell kam sie zur aktuellen Krisensituation durch den Krieg in der Ukraine. In Berlin sind 50.000 Flüchtlinge registriert. Die Senatsverwaltung geht von der gleichen Anzahl nicht registrierter Menschen aus. Der dritte Punkt war der bevorstehende 1. Mai und die wichtige Arbeit der Berliner Polizei. Hier wurde ein Fauxpas besonders deutlich, bei der namentlichen Begrüßung der Gewerkschaften, wurden die des dbb vergessen.

Kollege Manfred Feit hatte im Anschluss die Gelegenheit mit Senatsvertretern über die Situation in den Berliner Jobcentern zu sprechen. Neben der Staatssekretärin des Landes Berlin beim Bund für Engagement-, Demokratieförderung und Internationales Frau Ana-Maria Trăsnea wurde mit dem neuen Finanzsenator Daniel Wesener über die Personalausstattung der Jobcenter gesprochen.

Die Einigung zwischen Bund und Ländern, ukrainische Flüchtlinge ab 01. Juni erleichterten Zugang zu Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, wurde durch Herrn Feit aus humanitärer Sicht sehr begrüßt. Er machte dem Finanzsenator deutlich, dass die von Frau Giffey genannten Zahlen mit dem vorhandenen Personal nicht zu bewältigen seien. Schon jetzt beginnen vereinzelte Geschäftsführer der Jobcenter in Torschusspanik Mobil- und Telearbeit zu streichen. Die vbba ist hier bereit betroffenen Mitgliedern Rechtsschutz anzubieten. Eine schnelle und deutliche Personalmehrung ist notwendig. Die vbba hat auf Bundesebene eine entsprechende Forderung bereits formuliert (vbba-aktuell zur Ukrainekrise).

Mit der Bildungssenatorin Frau Astrid-Sabine Busse beleuchtete Herr Feit dasselbe Thema aus einer anderen Sichtweise. Frau Busse hofft, qualifizierte Seiteneinsteiger/innen für die Schulen zu erhalten. Hier der Hinweis des Kollegen Feit, dass für die Vermittlung, Unterstützung und Qualifizierung Personal notwendig ist, das ebenfalls auf die bevorstehenden Aufgaben vorbereitet werden muss. Zeit dafür gibt es nicht.