Wahl der Jugend- und stellvertretenden Frauenvertretung

Am 27. und 28. September 2017 wurden die Landesgewerkschaftstage der Landesgruppe Berlin-Brandenburg in Grünau am südöstlichen Stadtrand Berlins durchgeführt.

Der Vorstand der Landesgruppe Berlin-Brandenburg unter dem Vorsitz von Manfred Feit gab vor den geladenen Delegierten und Gästen seinen Rechenschaftsbericht seit den vergangenen Landesgewerkschaftstagen ab.

Die Mitgliederentwicklung war stabil. Erfreulich war der nennenswerte Zugang von Studierenden und Auszubildenden im Besonderen in Berlin. Hier hat sich der Schwerpunkt auf die Jugendarbeit der vergangenen Zeit positiv ausgewirkt. Weitere Hauptthemen waren die Entwicklung des SGB II-Bereiches in der Hauptstadt. Es hatte eine Vielzahl von Kontakten zu Parteien und politischen Institutionen gegeben. Für die vorgebrachten Argumente der Gewerkschaftsvertreter wurde viel Verständnis aufgebracht. Lösungsansätze wurden jedoch angesichts der Berliner Haushaltslage und Zuständigkeiten nicht genannt. Im Land Brandenburg wird mit Spannung auf die Entwicklung der Kreisgebietsreform geschaut. Ein eindeutiges Vorgehen ist von der Politik derzeit nicht erkennbar. Mit Interesse wurde das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtes zur dortigen Kreisgebietsreform aufgenommen. Darin wurde das Vorschaltgesetz aus formalen Fehlern für nichtig erklärt. Die Kreisgebietsreform in den Ländern findet inzwischen bundesweite Beachtung. Bedenken von Seiten der vbba gibt es in Bezug auf die Folgen für die Beschäftigten der BA in den gemeinsamen Einrichtungen.

Als Vertreter der Bundesleitung war Harald Kirchner zu Gast. Zu Beginn seines Beitrages dankte er im Namen der gesamten Bundesleitung der Landesgruppe für den Einsatz und die Aktionen in den vergangenen Tarifverhandlungen. In diesem Zusammenhang wurde unser Kollege Karsten Staß für seine Arbeit als einer der vbba-Vertreter in den Tarifkommission ausdrücklich gelobt und seine Leistungen hervorgehoben. Kollege Kirchner informierte umfangreich über die Zusammensetzung und Akteure in den Tarifkommissionen für den TV öD und den TV BA. Als sehr konfliktreich haben sich die Funktionsstufen entwickelt. Ihr Charakter als Leistungskomponente in der Vergütung wird als solche immer weniger erkannt. Tatsache ist, dass dieses „Leistungs-Bonbon“, je nach aktueller Geschäftspolitik, ersatzlos wegfallen kann. Zudem ist bei der Aufgabenverteilung, die tätigkeitsunabhängige Funktionsstufen nach sich ziehen, das Augenmaß der Führungskräfte gefragt. Die Gefahr Aufgaben auf wenige Beschäftigte zu konzentrieren ist stets gegeben. Der aktuelle Tarifvertrag endet am 28. Februar 2018. Die Forderungsfindung ist noch nicht abgeschlossen. Es wird drei Verhandlungsrunden geben. Als Verhandlungsort ist Potsdam vorgesehen. Fest steht bisher, dass erneut mit der Kampagne „Branchentage“ die Arbeit des öffentlichen Dienstes der Bevölkerung vorgestellt werden soll. Schwerpunkt hier u. a. die Arbeit der Jobcenter. Exemplarisch wird das Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick in den Fokus genommen. Manfred Feit bedankte sich bei Harald Kirchner für den sehr informativen Bericht und sagte die volle Unterstützung der Landesgruppe Berlin-Brandenburg für die bevorstehenden Tarifverhandlungen zu.

Der Landesvorstand der Landesgruppe Berlin-Brandenburg wurde im vergangenen Jahr neu gewählt. Leider konnten nicht alle Funktionen besetzt werden. Dies wurde nunmehr nachgeholt. Die bisherige stellvertretende Beauftragte für Belange der Frauen Gabriela Toron wurde vom Vorsitzenden mit einem kleinen Geschenk für die geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren verabschiedet. Für die amtierende Vertreterin der Frauen Elke Gresselmeier wurden die Kolleginnen Tanja Ließ und Carola Rodehau-Noack als Stellvertreterinnen einstimmig gewählt. Für seinen erfolgreichen Neuaufbau der Jugendarbeit in der Region bedankte sich Manfred Feit bei Johannes Backhaus. Als neuer Vertreter für die Jugend wurden Rudolf (Rudi) Schulz und als sein Stellvertreter Chris Heldt durch den Landesgewerkschaftstag einstimmig gewählt. Eine anspruchsvolle Aufgabe erwartet die jungen Kollegen in den nächsten Monaten. Die Wahlen zur Jugend- und Auszubildendenvertretung 2018 sind zu organisieren.

Die Landesgewerkschaftstage endeten mit dem allgemeinen Resümee, dass es eine informative und ergebnisreiche Veranstaltung war. Der Vorsitzende Manfred Feit danke den Teilnehmern für die konstruktive Zusammenarbeit. Die nächsten Landesgewerkschaftstage sind für den 26. – 27. September 2018 geplant.