Das Jahr 2023 neigt sich seinem Ende zu. Im Jahresgruß des Jahres 2022 hatte ich bereits angedeutet, dass 2023 kein einfaches Jahr werden würde. Diesmal fällt es mir besonders schwer, die passenden einleitenden Worte zu finden. Hilfreich war für mich die Info der vbba Vertreterinnen und Vertreter im Hauptpersonalrat, die ich hier zitiere: „Leider befinden wir uns weiterhin in sehr aufwühlenden Zeiten: Zum Ukraine-Krieg kommen nun noch die Gewalt im Nahen Osten sowie Demonstrationen in Deutschland, die Gewalt verherrlichen. Bilder und Nachrichten, die uns schockieren.“(Zitatende)

Bei allen geopolitischen und gesellschaftlichen Problemen, war die vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales auch 2023 für Sie sehr aktiv. Neben den Sitzungen von Landesleitung und Landesgruppenvorstand und den Äquivalenten auf Bundesebene, beim Deutschen Beamtenbund und seinen Landesbünden waren wir bei Tarifverhandlungen mit entsprechenden Streikaktionen tätig. Daneben kam eine Unzahl von Personal- und Mitgliederversammlungen sowie diverse Arbeitskreise (Wahlen, Finanzen, Seminarwesen, Grundsatzkommissionen 1 und 2, Digitalisierung, Frauen-, Senioren- und Jugendvertreter u. a.) dazu. Meinen Dank an alle gewerkschaftlichen Funktionsträgerinnen und -träger und Mitglieder, die ihre Freizeit für uns alle geopfert haben.

Ich beginne mit den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst kurz TV öD und einer Premiere für unsere Gewerkschaft: Die vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales organisierte ihren ersten eigenen Streik vor der Zentrale in Nürnberg. Unsere Landesgruppe war nicht explizit aufgerufen worden, denn die Wegstrecke nach Nürnberg war für einige Landesgruppen eine gewichtige Hürde. Dennoch haben wir es geschafft, mit einer Delegation von 28 Kolleginnen und Kollegen am 31. Januar 2023 per Tagesfahrt mit der Bahn nach Nürnberg und zurück zu fahren. Die Fahrt selbst war nicht unproduktiv, das neue Mitglied der Bundestarifkommission und Nachfolger von Siglinde Hasse Thomas Zeth war ebenfalls im Zug und es fand ein reger Austausch statt. Vor Ort fanden sich über 700 Kolleginnen und Kollegen zusammen und skandierten lautstark unsere Forderungen von 10% (mindestens 500,00€). Sprecher waren u. a. Volker Geyer, Thomas Zeth und der vbba Bundesvorsitzende Waldemar Dombrowski. 

Es fanden weitere Streikaktionen bundesweit statt. Unsere Landesgruppe war in Berlin und Brandenburg bei Aktionen in Agenturen, Jobcentern und natürlich vor dem Verhandlungsort in Potsdam präsent. Ein weiterer Höhepunkt war der Marsch der dbb Gewerkschaften durch das Regierungsviertel zum Sitz des Bundesministeriums für Inneres.

Das Ergebnis kennen Sie, keine Einigung, dafür ein Schlichtungsvorschlag, der seine Tücken hatte. Dem Schlichtungsvorschlag wurde recht schnell von allen Seiten entsprochen, sogar die VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) stimmte zu. In den vergangenen Tarifverhandlungen hatte genau diese gemauert.

Wir haben einen neuen Tarifvertrag, der zeit- und inhaltsgleich auf die Beamten und Versorgungsempfänger übertragen worden ist. Der Dank der gesamten vbba geht hier an unseren Bundesstreikkoordinator Karsten Staß. Damit ist die Arbeit der vbba aber noch nicht getan, auch die Länder befinden sich aktuell im Arbeitskampf und damit auch die vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales für die kommunalen Beschäftigten in den Jobcentern.

Die erste vbba Bundeshauptvorstandssitzung fand in Nürnberg statt. Carola Rodehau-Noack hat unsere Landesgruppe vertreten. Dominierendes Thema war die Einkommensrunde 2023 mit viel Beifall für Karsten Staß. Weitere Themen waren die Einführung des Bürgergeldes, die Personalsituation in den Eingangszonen und der Sachstand bei der Auszahlung des Kurzarbeitergeldes. Die Weichen für die Personalratswahlen 2024 wurden gestellt.

Am 24. Mai 2023 fand der 24. Landesgewerkschaftstag des dbb berlin im Hotel Aquino – Katholische Akademie in Berlin statt. Das Motto lautete „Personal in der Krise“. Für unsere Gewerkschaft waren als Delegierte die stellvertretende Landesvorsitzende, Carola Rodehau-Noack und der Vorsitzende der örtlichen Gruppe Berlin Nord Michael Kneiske dabei. Der Kollege Frank Becker wurde mit überwältigender Mehrheit wieder zum Landesvorsitzenden des dbb Berlin gewählt. Die vbba freut sich auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. Gegen Ende des öffentlichen Teils des Landesgewerkschaftstages konnte Michael Kneiske den regierenden Bürgermeister Kai Wegner ebenfalls auf die im Koalitionsvertrag festgeschriebene ausreichende Finanzierung der Berliner Jobcenter ansprechen.

Die Jahresmitgliederversammlung fand dieses Jahr sechs Wochen früher und entgegen der Planung nicht auf dem Wasser, sondern erneut in der Eventlokation Saustall statt. Meinen Dank an alle, die diese sehr gelungene Veranstaltung ermöglicht haben. Höhepunkt war die Ehrung zahlreicher Jubilare, mit denen wir 25, 40, 50 und sogar 65 Jahre Mitgliedschaft gefeiert hatten.

Nach den Sommerferien fand der Parlamentarische Frühschoppen des dbb berlin statt. Erstmals war Kai Wegner in seiner neuen Funktion als regierender Bürger-meister dabei. Für mich die Gelegenheit mit ihm und dem neuen Finanzsenator Stefan Evers nicht nur über die zu diesem Zeitpunkt bevorstehenden Tarifverhandlungen für die Länder zu sprechen. Getreu dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein, habe ich den Finanzierungsanteil für die Berliner Jobcenter (siehe Kollege Kneiske) angesprochen.

Der diesjährige Landesgewerkschaftstag führte uns vom 14.09.-15.09.2023 nach Potsdam. Als Gast konnten wir Jan Olaf Groh vom dbb Versorgungswerk begrüßen, der uns sehr umfassend über die Leistungen des dbb Versorgungswerkes informierte. Als Vertreter der Bundesleitung erschien ein guter Freund unserer Landesgruppe: Harald Kirchner. Seine Ausführungen begannen mit großem Lob für das Engagement unserer Landesgruppe bei den Tarifverhandlungen zum TV öD im Frühjahr, das ich hiermit gerne weitergebe. Er sprach die aktuelle Gesamtsituation in der BA, den Agenturen und Jobcentern an. Wir verabschiedeten Sabine Richter in den wohlverdienten Ruhestand. Sie vertrat unsere vbba viele Jahre im Bezirkspersonalrat und hatte unterschiedliche Funktionen inne, so als Beisitzerin im Landesvorstand und zuletzt in der Grundsatzkommission 1. Hier ein herzliches Dankeschön für Deine geleistete Arbeit liebe Sabine Richter. Als Nachfolger in dieser Grundsatzkommission haben wir Karsten Neumann der Bundesleitung vorgeschlagen. Er wurde zwischenzeitlich auch dorthin berufen. Wir wünschen viel Erfolg für diese anspruchsvolle Aufgabe. Drei wichtige Entscheidungen wurden getroffen: Die Spitzenkandidaten unserer Landesgruppe für die Wahlen zum Hauptpersonalrat wurden benannt, unsere Landesgruppe hat ihren eigenen Facebook-Auftritt und die Mitgliedschaft beim dbb brandenburg wurde beantragt. Dazu später mehr. Der nächste Landesgewerkschaftstag ist im November 2024 geplant

Zeitgleich erfolgte die Sitzung der vbba Bundesfrauenvertretung. Die Wahl eines neuen Vorstandes stand im Vordergrund. Unsere Kollegin Janina Hildebrandt wurde zur 1. Stellvertreterin der neuen Vorsitzenden Kerstin Adjalian (Worms) gewählt. Unterstützung erhalten beide von Luisa Scherer (Nürnberg) und Theresa Hensel (Dortmund). Unsere Landesgruppe gratuliert herzlich und wünscht viel Erfolg.

Mein persönliches Highlight in diesem Jahr war die Landeshauptvorstandssitzung des dbb landesbundes brandenburg. (Bitte nicht wundern, die dbb Schreibweise erfolgt fast immer ohne Großbuchstaben). Rund ein Drittel der Mitglieder unserer vbba Landesgruppe sind in Brandenburg beschäftigt. Zunächst war ich als Gast dabei und stellte unsere Gewerkschaft vor. Im Anschluss wurde über unseren Antrag auf Mitgliedschaft der vbba Landesgruppe Berlin-Brandenburg im landesbund dbb brandenburg entschieden. Unserer Mitgliedsantrag wurde einstimmig zu Gunsten der sofortigen Aufnahme entschieden. Im Namen der vbba Landesgruppe bedankte ich mich beim Vorsitzenden des dbb brandenburg Ralf Roggenbruck und den Vertretern der anderen Mitgliedsgewerkschaften für das Vertrauen. Aus Sicht beider Seiten ein Gewinn, die Stärkung des dbb brandenburg und die Möglichkeit für uns, unsere Mitglieder vor Ort zu vertreten. Die weitere Landeshauptvorstandssitzung habe ich als stimmberechtigter Vertreter der vbba begleiten dürfen.

Die zweite Bundeshauptvorstandssitzung fand in Leipzig statt. Sie war eine Marathonsitzung. Die vbba Listen für die Wahl zum Hauptpersonalrat und zur Hauptjugend- und Auszubildendenvertretung wurden abgestimmt. Die aktuelle Situation bei den Tarifverhandlungen für die Länder wurde beschrieben. Besprochen wurde die Situation in den Jobcentern und die mangelnde finanzielle und politische Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Der neue Vorstand der vbba Frauenvertretung stellte sich den Delegierten vor. Die vbba hat sich entschieden, sich dem Bündnis gegen Sexismus anzuschließen. Es gab einen Wechsel beim Bundesvorstand, Gerhard Knap gab die Aufgabe des 1. stellvertretenden Bundes-vorsitzenden an Steffen Grabe ab. Die nächste Bundeshauptvorstandssitzung wird wegen der bevorstehenden Personalratswahlen erst im Juni 2024 stattfinden.

Zwei Abschiede sind noch zu nennen. Kollegin Carola Schüler hat ihre Funktion als Beisitzerin unseres Landesgruppenvorstandes abgegeben. Sie hatte die verantwortungsvolle Aufgabe zur räumlichen Organisation von gewerkschaftlichen Veranstaltungen inne. Neben unseren Sitzungsorten hatte sie auch die Eventlokation Saustall beauftragt. Herzlichen Dank für Deine geleistete Arbeit. Der zweite Abschied betrifft unseren Stammtisch. Das Restaurant Glashaus, in dem wir seit über zehn Jahren unseren Stammtisch abhielten, schließt zum 20.12.2023 seine Pforten. Wann und wie der neue Betreiber das Lokal öffnet und wir dort als „Stammgäste“ übernommen werden, kann hier noch nicht gesagt werden. Die Stammtischtermine stehen fest, über die Örtlichkeiten werden Sie informiert. Wir arbeiten mit Hochdruck daran.

Wir hatten ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr hinter uns. 2024 wird uns weiter auf Trab halten. Hier für Ihren Kalender die wichtigsten Ereignisse und Termine:

Im April finden in der Bundesagentur für Arbeit die Wahlen zum Haupt-, den Bezirks- und örtlichen Personalräten statt. Bitte unterstützen Sie die vbba und ihre Kandidatinnen und Kandidaten vor Ort. Für unsere Region wird Kollegin Karin Schneider ins Rennen zur Wahl des HPR geschickt. Gleiche Bitte in Bezug auf die Wahlen der Haupt-, den Bezirks- und örtlichen Jugend- und Auszubildendenvertretungen.

Der Rechtskreis SGB II und damit die Jobcenter wählen ebenfalls ihre Personalräte. Da sie keine Stufenvertretung haben, entscheidet jedes Jobcenter autark im Rahmen des Bundespersonalvertretungsgesetzes und der entsprechenden Wahlordnung, wann die Personalratswahlen stattfinden.

Die vbba – Gewerkschaft Arbeit und Soziales unterstützt alle Beteiligten vor und nach den Wahlen mit Seminaren für Wahlvorstände und Personalratsgrundschulungen sowie Spezialisierungen.

Bitte nehmen Sie Ihr Wahlrecht unbedingt wahr. Nutzen Sie ggf. die Möglichkeit der Briefwahl. Für Fragen stehen Ihnen die Kolleginnen und Kollegen der vbba zur Verfügung.

Wahlen werden auch beim vbba-Landesgewerkschaftstag (07.-08. November 2024) erfolgen. Ein neuer Landesvorstand ist zu wählen. Hat der Inhalt dieses Schreibens Ihr Interesse geweckt? Dann melden Sie sich gerne bei Ihren örtlichen Vorsitzenden oder dem Landesgruppenvorstand. Ich verspreche, keiner wird ins sprichwörtliche kalte Wasser geworfen. Jeder hat (s)einen Anfang gefunden.

Wahlen die Dritte: Der dbb berlin hatte in diesem Jahr seinen neuen Vorstand mit Frank Becker gewählt. Der dbb brandenburg wird dies im kommenden Jahr tun. Wir werden den Gewerkschaftstag des dbb brandenburg natürlich mit unseren Delegierten begleiten.

Hier die Termine für unsere Mitgliedertreffen:

Die Jahresmitgliederversammlung soll endlich wieder auf dem Wasser im Rahmen einer Dampferfahrt stattfinden. Der konkrete Termin steht noch nicht fest, hier stehen wir noch in Verhandlungen mit der Reederei. Mögliche Termine sind der 28. Juni 2024 05. Juli 2024 oder der 12. Juli 2024. Die Einladung erfolgt rechtzeitig.

Übrigens: 2025 wird die vbba ihr 70jähriges Bestehen feiern. Die Vorbereitungen laufen bereits 2024. Sie möchten auf dem Laufenden gehalten werden? Nutzen Sie gerne die digitalen Medien:

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"Wenn´s alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich auf´s neue.

Und war es schlecht, ja dann erst recht."

(Albert Einstein)

Die Landesleitung und ich wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen gesegnete, friedvolle und vor Allem gesunde Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2024.

Manfred Feit